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eBay-Falle: Schnell Gewerbetreibender

Alles mögliche, was mit RECHT zu tun hat, Urteile und sonstwas, über was die Gerichte so urteilen...

eBay-Falle: Schnell Gewerbetreibender

Beitragvon schnellie » Dienstag 17. Juli 2007, 08:46

Wer regelmäßig über Ebay Waren verkauft, ist auch dann gewerblich tätig, wenn die Gegenstände aus seinem Privatvermögen stammen.

Laut einen Beschluss vom 21.03.2007 (keine Angaben zur Rechtskraft) des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt (Az.: 6 W 27/07) ist, dass eine "auf Dauer angelegte wirtschaftliche Betätigung" vorliegt.

Das Gericht entschied mit seinem Beschluss, dass sich ein privater Verkäufer bei seinen Geschäften über Ebay an die Regeln des für Profis geltenden Wettbewerbsrechts halten muss. Der Betroffene hatte dies mit der Begründung abgelehnt, er verkaufe lediglich Waren aus seinem Privatvermögen und betreibe daher keinen professionellen Handel. Dazu sei neben dem Verkauf auch der Ankauf von Waren notwendig.

Das OLG folgte dieser Auffassung nicht. Maßgeblich sei allein, dass der Verkäufer schon über ein Jahr kontinuierlich Waren verkaufe - 484 bewertete Artikel waren es innerhalb eines Jahres; zeitweise bot der Verkäufer über 300 Artikel gleichzeitig an.

Damit werde er rechtlich betrachtet vom Verbraucher zum Gewerbetreibenden. Daher müsse er bei seinen Geschäften die Regeln des Wettbewerbsrechts sowie die nach dem Zivilrecht für Unternehmer geltenden Belehrungs- und Informationspflichten beachten.

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